politik

Belgien ist eine bundesstaatlich organisierte parlamentarische Monarchie.

Der Föderalstaat wird aus dem König und 15 vom Parlament betrauten mitgliedern gebildet (Exekutive), sowie dem Bundesparlament (Legislative). Das Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 150 Mitgliedern und dem Senat mit 71 Mitgliedern. Während die Kammer Entscheidungsgewalt in Haushaltsangelegenheiten und der Vertrauensfrage hat, hat der Senat neben einer beratungsfunktion Entscheidungsgewalt bei Interessenskonflikten zwischen den Regionalen Parlamenten.

Die föderalen Institutionen sind verantwortlich für Justizwesen, Finanzpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, Landesverteidigung und soziale Sicherheit.

Parteien: (die meisten Parteien sind entweder flämisch/niederländisch, französisch/wallonisch oder Deutsch).

• Ecolo, wallonische Grüne (zurzeit 4 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Groen!, ehemals Agalev, flämische Grüne
• VLD, Vlaamse Liberalen en Democraten, flämische Liberale (zurzeit 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• MR, Mouvement Réformateur, oder Partei für Freiheit und Fortschritt, wallonische Liberale (zurzeit 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Vivant, Bundesweite Liberale
• CD&V, Christen-demokratisch & Vlaams, flämische Christdemokraten (zurzeit 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• CDH, Demokratisches und Humanistisches Zentrum, wallonische Christdemokraten (zurzeit 7 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• SP.a, Sociaal Progressief Alternatief, flämische Sozialisten (zurzeit 23 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• PS, Sozialistische Partei, wallonische Sozialisten (zurzeit 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Vlaams Belang, ehemals Vlaams Blok, flämische Nationalisten (zurzeit 18 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• FN, Le Front National, wallonische Nationalisten (zurzeit 1 Sitz in der Abgeordnetenkammer)
• N-VA, Nachfolgeparteie der Volksunie, Bündnis mit CD&V (zurzeit 1 Sitz in der Abgeordnetenkammer)
• SPIRIT, Nachfolgeparteie der Volksunie, Bündnis mit SP.a
• PDB, Partei der Deutschsprachigen Belgier

Belgien ist von starker innerer Zerrissenheit vor allem zwischen der flämischen und wallonischen VolksGruppe geprägt. Tendenziell nehmen die Spannungen eher zu und radikale Parteien, die eine Auflösung des Gesamtstaats befürworten, wie etwa das Vlaams Belang, gewinnen mehr und mehr an Bedeutung.

Siehe auch: Flämisch-wallonischer Konflikt.